Haupt-Reiter

EU-Erbrecht: Im Erbfall bevorzugt Frankreich die Kinder

IMMOBILIEN

Der Erwerb von Immobilien in Frankreich durch Ausländer ist unverändert sehr beliebt, grundsätzlich frei und nicht zu kompliziert. Die Unterschiede sollten jedoch schon bei den ersten Verhandlungen unbedingt beachtet werden, darunter die Bindungswirkung des Vorvertrages, die Rolle des Maklers und des Notars, das Fehlen des Grundbuchs. Und nicht zuletzt: das Schicksal des Grundstücks bei Vererbung.

Wer erbt in Frankreich was und wie viel? Der überlebende Ehegatte und die Kinder, im Regelfall. Hier gibt es gravierende Unterschiede zum deutschen Recht, die wichtig werden, soweit französisches Recht anzuwenden ist. Dies war bislang bei in Frankreich belegenen Immobilien zwingend der Fall. Jetzt gibt es neue Gestaltungsmöglichkeiten, die weiter unten angesprochen werden.

Abkömmlinge zuerst

Das französische Erbrecht bevorzugt seit Napoleons Zeiten eindeutig die Abkömmlinge, also die Kinder, gegebenenfalls die Enkel. Dass der überlebende Ehepartner überhaupt etwas Nennenswertes erbt, ist erst einer rund 15 Jahre alten Gesetzesänderung zu verdanken. Nun erbt der überlebende Ehepartner – statistisch also meist die Frau – zu einem Viertel Volleigentum oder er erwirbt, nach seiner Wahl, den Nießbrauch (usufruit) am gesamten Erbe.

Sind uneheliche Kinder oder Kinder aus früheren Ehen vorhanden, entfällt das Wahlrecht und es bleibt bei einem Viertel Volleigentum. Das überlebende Kind oder die überlebenden Kinder erben den Rest, also drei Viertel, soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat.

Die Kinder profitieren jedoch immer von der «réserve», ähnlich dem deutschen Pflichtteil – aber besser, denn der Pflichtteil gewährt nur einen Geldanspruch gegen die Erben, während die «réserve» zur echten Erbeigenschaft führt. Das heißt: Überlebt – neben dem überlebenden Ehepartner – ein Kind, erhält es in jedem Fall und nicht ausschließbar die Hälfte der Erbschaft, überleben zwei Kinder, erhalten diese zwei Drittel, drei oder mehr Kinder erben drei Viertel, selbst bei einem anders lautenden Testament oder sonstigen Bestimmungen. Für den Erblasser frei verfügbar (quotité disponible) bleibt lediglich der Rest, also bei einem Kind die Hälfte, bei drei Kindern ein Viertel. Damit könnte er also zusätzlich den Ehepartner bedenken.

Zum Trost für den überlebenden Ehepartner bei Immobilien: Meist wird das Grundeigentum in Frankreich gemeinschaftlich erworben. Der Überlebende ist dann ohnehin Volleigentümer einer Hälfte und die Erbschaft betrifft lediglich die andere Hälfte. Weiterer Trost: Der überlebende Ehepartner profitiert im ersten Jahr nach dem Tod vom kostenlosen Wohnrecht in der im Todeszeitpunkt effektiv bewohnten Wohnung (bzw. Haus), einschließlich Mobiliar, und anschließend über ein lebenslanges Wohnrecht, mit Auflagen. Und nebenbei sei darauf hingewiesen, dass seit Sarkozys Zeiten die Erbschaftsteuer zugunsten des überlebenden Ehepartners abgeschafft ist, ein erheblicher Vorteil bei der sonst hohen Besteuerung.

Hinterlässt der Erblasser keinen Ehepartner, erben die Kinder alles, soweit kein anders lautendes Testament besteht. Selbst dabei sind die «réserves» zugunsten der Kinder zu beachten.

Wenn man den Ehepartner bevorzugen will

Will man den Ehepartner gegen diese Regeln bevorzugen, muss man früher ansetzen und beispielsweise den Güterstand ändern, z.B. in Richtung Gütergemeinschaft. Das muss jedoch rechtlich einwandfrei erfolgen, und vor einem französischen Notar. Eine solche Verfügung ist dann fast unwiderrufbar. Schlecht, wenn man später dann doch die Kinder bevorzugen will. Möglich sind auch Schenkungen zu Lebzeiten, auch für den Todesfall.

Versteht man sich mit den Kindern gut, so können diese neuerdings – wie auch andere potentielle Erben – auf den Pflichterbanteil verzichten, aber wiederum sehr formell vor zwei verschiedenen Notaren. Das kann in Einzelfällen sinnvoll sein, zum Beispiel zum Ausgleich bei Vermögen in verschiedenen Ländern.

Bei allen Regelungen, die vom Gesetz abweichen, kann man nur dringend die Beratung durch Spezialisten empfehlen, die mit den Rechtsordnungen in beiden Ländern vertraut sind. Es sei denn, man lebt nach dem Sintflut-Prinzip.

Eingangs wurde darauf hingewiesen, dass man französisches Erbrecht neuerdings legal umgehen kann, soweit einige Voraussetzungen vorliegen. Europa sei’s gedankt.

Europa oder, genauer, die Europäische Union (mit wenigen Länderausnahmen wie etwa Großbritannien) hat seit dem 17. August 2015 durch die EU-Erbrechtsverordnung (VO EU Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012) das anwendbare Erbrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten neu geregelt. Das ist ein erheblicher Fortschritt. Seit diesem Zeitpunkt wird bei grenzüberschreitenden Erbfällen grundsätzlich nach dem Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers vererbt, und zwar das gesamte Vermögen.

Die bisher oft unvermeidliche Nachlassspaltung bei Vermögen in verschiedenen Ländern mit dem entsprechenden Aufwand und oft erheblichen Kosten bei Eintritt des Erbfalls entfällt: erster Vorteil. Zweiter, vom EU-Gesetzgeber gewollter Vorteil: Möchte der Erblasser das Recht des Landes seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts vermeiden, kann er das Recht des Landes wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Das war bisher unter anderem in Bezug auf Grundbesitz in Frankreich nicht möglich.

Diese Wahlmöglichkeit hat weitreichende Folgen, wenn man sie tatsächlich nutzt, zum Beispiel in Bezug auf das Berliner Testament, die Enterbung, den Pflichtteil. Es liegt auf der Hand, dass ein entsprechendes Testament unter allen Umständen nach Beratung mit einem im Recht beider Länder versierten Rechtsberater (Notar oder Rechtsanwalt) erstellt werden sollte.

Europäischer Erbschein

Und jetzt gibt es auch einen europäischen Erbschein. Das darin festgestellte anzuwendende Recht ist in allen Ländern verbindlich zu beachten.

Abschließend ist anzumerken, dass die EU-Verordnung nur das anwendbare Recht regelt, nicht also ein materielles europäisches Erbrecht schafft. Das erscheint auch auf Grund der stark abweichenden nationalen Regelungen vorläufig unmöglich. Ebenso berührt die Verordnung nicht die Besteuerung. Wird beispielsweise ein in Frankreich belegenes Grundstück vererbt, gleichgültig ob nach französischem oder deutschem Erbrecht, bleibt es bei der Besteuerung in Frankreich, mit Vor- und Nachteilen. Bedeutendster Vorteil, wie bereits erwähnt: Das geerbte Vermögen des überlebenden Ehepartners bleibt steuerfrei.

Dr. Jörg Langer