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Macron & Putin: vorsichtige Annäherung von Russland und Europa

CÔTE D’AZUR 

Die Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Wladimir Putin haben bei einem Treffen am gestrigen Montag in Bormes-les-Mimosas ihren guten Willen bekräftigt, zu einer Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und Europa sowie insbesondere zwischen Russland und der Ukraine beizutragen. Fünf Tage vor dem G7-Gipfel in Biarritz regte Macron bei der Begegnung auf dem Fort de Brégançon ein "Gipfeltreffen im Normandieformat" aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine an, das bereits "in den nächsten Wochen" stattfinden sollte. Dabei soll unter anderem über die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung Russlands in den Kreis der Großen 8 (G8) beraten werden, der 2014 nach dem Ausschluss des Landes wegen der Annexion der Halbinsel Krim auf die Gruppe der führenden Industrieländer (G7) geschrumpft war.

Macron sandte Zeichen einer Wiederannäherung aus für den Fall, dass sich Russland und die Ukraine friedlich aufeinander zubewegten, habe es seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten doch eine "echte Veränderung" der Situation gegeben (wir berichteten). Zugleich plädierte Macron für eine neue "Architektur der Sicherheit und des Vertrauens zwischen der EU und Russland“.

Putin, der Selenskyi nach dessen Wahl zunächst die kalte Schulter gezeigt hatte, erklärte, er sei nach ersten persönlichen Kontakten mit dem neuen ukrainischen Präsidenten "vorsichtig optimistisch", dass sich die Beziehungen bald normalisieren könnten. Macron sieht zur Zeit sogar eine "echte Chance" auf Frieden in der Ukraine. Auch Kremlchef Wladimir Putin betonte, dass sich mit Selenskyj etwas verändern könnte. "Wir müssen das diskutieren. 

Neben Frankreich setzt sich vor allem auch die Bundesregierung für eine friedliche Lösung des festgefahrenen Konflikts ein. Am Mittwoch wird deshalb auch Außenminister Heiko Maas in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen.

Selenskyj regiert die Ex-Sowjetrepublik seit Mai. Eines seiner Hauptversprechen im Wahlkampf war die Beendigung des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Seit dessen Amtsantritt hat Putin bereits zweimal mit Selenskyj über den Ukraine-Konflikt telefoniert.

G7-Gipfel am Samstag in Biarritz

Als Folge des Ukraine-Konflikts, bei dem nach UN-Angaben mehr als 13.000 Menschen getötet wurden, ist Putin nicht zu dem Gipfel der führenden Industrieländer eingeladen, der ab Samstag im südwestfranzösischen Biarritz beginnt. Gastgeber Macron erwartet dazu unter anderem US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den britischen Premierminister Boris Johnson. 

Seit 2014 versuchen Deutschland und Frankreich in dem Konflikt zwischen Kiew und den moskautreuen Separatisten zu vermitteln. Die Vierer-Runde wurde nach dem Ort des ersten Treffens in Frankreich Normandie-Format benannt. Zuletzt gab es ein solches Treffen 2016 in Berlin. Russland wolle auf jeden Fall an dem Normandie-Format festhalten, bekräftigte Putin. Ein weiteres Treffen solle aber nur stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse zu erwarten seien. "Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum Normandie-Format. Deshalb werden wir es natürlich unterstützen."

Nach der Annexion der Krim hatten Deutschland, die USA und die anderen Mitglieder der Siebener-Gruppe Putins Einladung zum G8 nach Sotschi abgelehnt. Seitdem ist Moskau beim Treffen der Wirtschaftsmächte außen vor. Die Einladung Putins nach Bormes-les-Mimosas so kurz vor dem Gipfel ist insofern überraschend. Macron und seine Frau Brigitte haben ihren Sommerurlaub dort verbracht. Putin versicherte dort, dass Russland jederzeit zu einer Rückkehr in die G8-Gruppe bereit sei. Russland habe nichts gegen eine Mitarbeit, sagte der Kremlchef. "Bitteschön, wir erwarten unsere Partner jederzeit als Gäste." Macron erklärte aber einschränkend: "Es ist klar, dass sowohl die Rückkehr zur G8 als auch die Rückkehr zu einem völlig normalisierten Verhältnis zur Europäischen Union eine Lösung der ukrainischen Frage erfordern."

Macron wirbt für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Europa

Macron warb bei dem Treffen mit Putin auf der präsidialen Sommerresidenz Brégançon im Departement Var für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Europa. "Trotz aller Missverständnisse der letzten Jahrzehnte" sei Russland "europäisch", sagte er. Die EU habe keinen Grund, Russland den Rücken zu kehren.

Als symbolisches Zeichen kündigte Macron an, er werde im Mai 2020 nach Moskau reisen und dort an den Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland teilnehmen. Nach der Annexion der Krim hatten europäische Staatschefs die Teilnahme an ähnlichen Zeremonien in Russland gemieden.

Differenzen zwischen den beiden Staatschefs traten erneut bei der Bewertung der Lage in Syrien zutage. Macron äußerte sich "tief besorgt" über die Lage in der Provinz Idlib. Er appellierte an Putin, Druck auf den verbündeten syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben, die Bombardements zu beenden und den vereinbarten Waffenstillstand umzusetzen. Putin unterstrich dagegen, Russland unterstütze Syrien im Kampf gegen "Terroristen".

Auch die Massenproteste in Moskau kamen in Bormes-les-Mimosas zur Sprache. Russland wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie die der "Gelbwesten" in Frankreich, sagte Putin. Er spielte damit auf die Ausschreitungen während der Proteste vor allem in Paris an. Die Bewegung demonstriert seit Ende vergangenen Jahres gegen Macrons Politik. Dabei  war es zu regelrechten Straßenschlachten gekommen. Macron wies den Vergleich zurück und betonte, in Frankreich herrsche Meinungsfreiheit.

Putin nimmt Stellung

Der russische Präsident äußerte sich in Bormes damit erstmals zu den seit einem Monat dauernden Aktionen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Moskauer Stadtratswahl am 8. September, gegen Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten sowie Putins wochenlanges Schweigen zu dem Thema.

Putin bestritt, dass bei einem fehlgeschlagenen Raketentest auf einem Militärstützpunkt im Norden Russlands vor rund zehn Tagen Radioaktivität ausgetreten sei, und versicherte: "Es gibt keine Bedrohung und keinen Anstieg der Strahlung."

Rolf Liffers