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May will Macron heute von ihren Brexit-Plänen überzeugen

CÔTE D’AZUR

Die Gespräche zwischen Theresa May und Emmanuel Macron heute in Bormes-les-Mimosas werden von der internationalen Presse als "wichtig" eingestuft. Wie zu erfahren war, hat die britische Premierministerin eigens ihren Italienurlaub am Gardasee verkürzt, um den französischen Präsidenten auf dem Fort de Brégançon von ihren Brexit-Plänen zu überzeugen. Frankreich gilt als besonders schwieriger EU-Partner bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens.

Seit eineinhalb Jahren verhandeln Briten und EU-Politiker nun schon über den Brexit, und längst ist klar, wer dabei im Vorteil ist. Während die Staatengemeinschaft erstaunlich geschlossen agiert, zeigt sich die Londoner Regierung geradezu panisch und zerstritten.

Wie es aussieht, bleiben der Regierungschefin nur noch wenige Optionen. Entweder macht sie Brüssel weitere Zugeständnisse, oder sie wählt den sogenannten Hard Brexit, einen Austritt ohne Anschlussvertrag, der zwar beiden Seiten Nachteile bringen würde, aber nicht im selben Ausmaß.

Es wäre ganz ähnlich wie beim Kamikaze, heißt es. "Der Pilot fliegt in den Tod, der Schaden für die Angegriffenen ist überschaubar."

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bezeichnete das Treffen als nicht hilfreich. Die Briten versuchten mit bilateralen Gesprächen immer wieder, Sonderdeals mit Einzelstaaten auszuhandeln, sagte er im Südwestrundfunk. Das sei aber schon in der Vergangenheit schiefgegangen. Brok zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Brexit-Verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen werden. Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Offene Fragen gibt es unter anderem noch zur Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland sowie zu den künftigen Handelsbeziehungen zur EU.

May verspricht sich von dem Besuch in Bormes mehr Entgegenkommen Macrons gegenüber Großbritannien. Die britische Regierungschefin muss befürchten, dass weitere Zugeständnisse gegenüber der EU bei den Gesprächen über den Austritt und die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu einer offenen Revolte bei den Anhängern eines Harten Brexit in der konservativen Regierungspartei führen.

In dieser Situation setzt die britische Regierung insbesondere auf Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris, erklärte der britische Außenminister Jeremy Hunt in einem Interview mit dem „Evening Standard“, müssten der EU-Kommission signalisieren, „dass wir ein pragmatisches und sinnvolles Verhandlungsergebnis erreichen müssen, das Jobs auf beiden Seiten das Kanals schützt“.

Gleichzeitig malte Hunt auch das Szenario eines „No Deal“ an die Wand, bei dem beide Seiten ohne Einigung auseinandergehen und mit Großbritanniens Austritt aus der EU im nächsten Jahr wieder Zollkontrollen am Ärmelkanal eingeführt würden.

Bis Mitte Oktober soll eigentlich eine Austrittsvereinbarung zwischen Großbritannien und der EU stehen. Aber die Verhandlungen schleppen sich dahin. Der Brüsseler Brexit-Chefunterhändler der EU, der Franzose Michel Barnier, machte unterdessen am Donnerstag in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ deutlich, dass er sich von den britischen Drohungen mit einem „No Deal“ nicht unter Druck setzen lassen will.

Barnier kritisierte, dass „einige Vorschläge des Vereinigten Königreichs unseren Binnenmarkt – eine der größten Errungenschaften der EU – untergraben“ würden. Kritikwürdig ist aus Sicht der EU vor allem der Vorschlag der britischen Regierung, bei den künftigen Handelsbeziehungen am freien Verkehr von Waren, nicht aber am freien Verkehr von Personen und Dienstleistungen festzuhalten. Nach der Auffassung der EU-Verhandler kommt dies einer „Rosinenpickerei“ gleich. Barnier wiederholte dagegen in dem Zeitungsbeitrag das Angebot der EU, mit Großbritannien ein „Freihandelsabkommen mit Nullzollsätzen und ohne mengenmäßige Beschränkungen für Waren“ abzuschließen.

Wie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien langfristig gestaltet werden sollen, soll in einer politischen Erklärung skizziert werden, die gemeinsam mit dem Austrittsvertrag ebenfalls bis zum Herbst ausverhandelt werden soll. Laut einem Bericht der „Financial Times“ zielen die britischen Verhandler derzeit darauf ab, in der politischen Erklärung über die künftigen Handelsbeziehungen ein Türchen für den Wunsch Londons offenzuhalten, zumindest teilweise von den Vorzügen des Binnenmarktes zu profitieren. In EU-Kreisen wurde dies allerdings zurückgewiesen: „Eine Erklärung über die künftigen Handelsbeziehungen darf keinen Raum für Zweideutigkeiten lassen“, hieß es.

Zu Hause erwarten May schlechte Nachrichten. Eine Umfrage unter Mitgliedern der Konservativen ergab, dass der Brexit-Hardliner Boris Johnson von seiner Entscheidung profitiert hat, den Job als Außenminister hinzuschmeißen: Johnson gilt bei den Tory-Anhängern inzwischen als Favorit für das Amt des Regierungschefs.

Rolf Liffers