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Patientenverfügung & Co. – wirksam auch im Ausland?

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Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung – das sind Begriffe, die viele als wichtig empfinden, häufig aber nicht genau definieren können und beim angenehmen Aufenthalt und Urlaub an der Riviera gern verdrängen. Selbst wer zu Hause bereits tätig geworden ist, ist unsicher, ob die Papiere auch in Frankreich wirksam sind. Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf klärt auf.

Ein Unfall oder eine ernsthafte Krankheit kann jeden unabhängig vom Alter unerwartet und ohne eigenes Verschulden treffen. Deshalb ist es sinnvoll, sich vorsorglich auch für den Auslandsauf-enthalt damit zu befassen. Dafür sollte man die drei Bezeichnungen kennen:

Mit einer Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtige beauftragt, bei einer Geschäftsunfähigkeit sämtliche oder einzelne Angelegenheiten für den Vollmachtgeber zu erledigen. In einer Betreuungsverfügung wird eine Person bestimmt, die im Falle der Geschäftsunfähigkeit vom Gericht als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll. Bei einer Patientenverfügung bestimmt der Verfügende, welche Pflegemaßnahmen im Falle schwerster Krankheit ergriffen werden sollen, indem er dem Arzt, Betreuer oder Bevollmächtigten Anweisungen erteilt, was dieser in den genau festzulegenden Krankheitsstadien zu tun oder zu unterlassen hat.

Selbst diejenigen, die in Deutschland vorbildlich vorgesorgt haben, fragen sich, ob und wie ihr Auf-enthalt in Frankreich davon erfasst ist oder ob sie gar neue, eigenständige französische Verfügungen oder Vollmachten benötigen. Die Antwort ist nur auf den ersten Blick eindeutig. Das Haager Übereinkommen zum internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ), das sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gilt, hat das internationale Privatrecht für Vorsorgevollmachten neu geregelt und stellt bei Patientenverfügungen entweder auf die Staatsangehörigkeit oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Verfassers ab.

So beruhigend das im Hinblick auf eine einheitliche Regelung zunächst sein mag, so kompliziert kann es im konkreten Fall werden, denn die Umsetzung von Patientenverfügungen richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem der Betroffene medizinisch behandelt wird und wie die Ärzte dort bereit sind, sich nach der Verfügung zu richten. Eine französische Übersetzung ist dringend ratsam; zudem darf die Verfügung in Frankreich nicht älter als drei Jahre alt sein. In jedem Fall emp-fiehlt es sich, sich rechtlich beraten zu lassen.

Henning Schwarzkopf, M.C.L.
Rechtsanwalt in Grasse und Hamburg
2 Avenue de Verdun, 06600 Antibes
Tel. +33 (0)9 74 48 37 58