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Recht in Frankreich: Vorsicht vor der Versicherungs-Falle!

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Anwältin Michaela Schreyer mit Kanzlei an der Côte d’Azur schreibt regelmäßig exklusiv für die RivieraZeit über Wissenswertes und Neues aus der Welt des Rechts – mit besonderem Blick auf die Unterschiede zwischen der französischen und der deutschen Rechtsprechung. Diesmal: Über die Risiken beim Bauen mit ausländischen Handwerkern.

In Frankreich besteht gesetzlich eine Versicherungspflicht für die Gewährleistungspflicht von Baumängeln (Artikel 1792 und folgende des Zivilgesetzbuches), das heißt für alle Mängel, die die Solidität oder Nutzbarkeit des Gebäudes beeinträchtigen und innerhalb von zehn Jahren nach Bauabnahme auftreten.

Aufgrund der Dienstleistungsfreizügigkeit und oft geringerer Preise ist die Versuchung groß, Bauarbeiten an ausländische Handwerker oder Bauunternehmen zu vergeben, ohne sich jedoch der potenziellen Risiken, was die Gewährleistungspflicht angeht, bewusst zu sein. Normalerweise muss ein Handwerker oder Bauunternehmer, der in Frankreich tätig ist, eine solche zehnjährige Versicherung vorweisen. Es ist für ausländische Bauunternehmen jedoch so gut wie unmöglich, sich in Frankreich zu versichern. Es besteht somit entweder nur der in dem Herkunftsland existierende Versicherungsschutz, der jedoch im Allgemeinen nur eine viel geringere Zeitspanne nach Bauabnahme abdeckt, oder gar kein Versicherungsschutz, da Baustellen im Ausland nicht abgedeckt sind.

Da Mängel oft jedoch erst mehrere Jahre nach Bauabnahme auftreten, ist dies natürlich ein hohes Risiko, da das Bauunternehmen dann häufig nicht mehr auffindbar ist.

Es muss des Weiteren beachtet werden, dass in Frankreich beim Verkauf von Immobilien, die vor weniger als zehn Jahren erbaut oder umgebaut wurden, der Verkäufer für die gesetzliche Gewährleistungspflicht haftet, sofern nicht durch Vorlage von Rechnungen und einer Versicherungsbestätigung nachgewiesen werden kann, dass der Bauunternehmer für den Vorgang entsprechend versichert war.

Sofern kein solcher Versicherungsschutz des Bauunternehmens nachgewiesen werden kann, wird der Verkauf einer Immobilie sehr erschwert, da viele Käufer ein solches Risiko nicht eingehen wollen. Sollte der Verkauf dennoch gelingen, haftet der Verkäufer, bis die 10-Jahres-Frist nach Bauabnahme abgelaufen ist. Dies kann sehr teuer und aufwendig werden. Die damit verbundenen Verfahren, nach vorheriger Beweissicherung durch einen gerichtlichen Gutachter, nehmen oft Jahre in Anspruch.

Es ist somit ratsam, jede größere Baumaßnahme ausschließlich an französische Firmen zu vergeben und auf jeden Fall immer darauf zu bestehen, dass der Versicherungsnachweis durch das Bauunternehmen vor Annahme eines Angebotes erbracht wird.

Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, dass in Frankreich Handwerker, die als sogenannte «auto-entrepreneurs» tätig sind, oft ebenfalls nicht über den entsprechenden Versicherungsschutz verfügen.

Bei Vorlage des Versicherungsnachweises sollte desweiteren überprüft werden, ob der Versicherungsschutz tatsächlich die geplanten Baumaßnahmen abdeckt, da oft zwar Versicherungsschutz besteht, jedoch nur für gewisse Aktivitäten, die vielleicht in dem Bauvorhaben überschritten werden.

Die durch geringere Preise bei dem Bau erzielten Ersparnisse werden bei fehlendem Versicherungsschutz leider oft sehr teuer bezahlt. Da des Weiteren die Kosten des Baus steuerlich von der Kapitalertragssteuer abgesetzt werden können, lohnt sich ein solches Risiko auf keinen Fall.

Maître Michaela Schreyer
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