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ANZEIGE: Praktische Auswirkung der EU-Erbrechtsverordnung

WISSENSWERT

Rechtsanwalt Stefan Kesting (Hamburg/Cannes/Berlin) informiert in der „RivieraZeit“ regelmäßig über Besonderheiten im deutsch-französischen Recht. Er ist Spezialist für den deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr und gerichtlich ermächtigter Übersetzer der französischen Sprache.

Rechtsanwalt Stefan Kesting

Wir hatten bereits berichtet: Am 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Sie bringt erhebliche Änderungen der Rechtslage und eröffnet zahlreiche neue Möglichkeiten, die Erbfolge und die Aufteilung des Nachlasses zu gestalten.

Aber wie sind die praktischen Auswirkungen?

Die weitreichendste Neuerung besteht wohl darin, dass der Erblasser selbst entscheiden kann, nach welchem Recht sich die Rechtsfolge nach ihm richten soll, indem er das Recht des Staates wählt, dem er angehört. Trifft er keine Rechtswahl, gilt das Recht des Staates, in dem er sich gewöhnlich aufhält. Wenn also ein Erblasser deutscher Staatsangehörigkeit seinen Lebensabend in Frankreich verbringt, kann er folglich nur in seinem Testament bestimmen, dass deutsches Erbrecht anzuwenden ist. Fehlt eine solche Bestimmung, ist französisches Recht anwendbar.

Die zweite wichtige Änderung besteht darin, dass dem anwendbaren Recht die gesamte Rechtsnachfolge unterliegt. Eine Nachlassspaltung findet nicht mehr statt. Das bedeutet, dass nunmehr auch eine französische Immobilie nach deutschem Recht vererbt werden kann. Dies hat den großen Vorteil, dass der gesamte Nachlass einheitlich beurteilt wird. Ganz wichtig: Dies gilt nicht für die Besteuerung des Nachlasses!

Trotz Verordnung bleiben die nationalen Erbnachweise mit ihren bisherigen Wirkungen bestehen. Damit erhalten der Erbschein und der „acte de notoriété“ auch weiterhin Ihre Beweiskraft. Eine Berichtigung des Grundbuchs war mit ausländischen Erbscheinen allerdings grundsätzlich nicht möglich. Gerade der „acte de notoriété“ wird von deutschen Gerichten aufgrund seiner begrenzten Wirkung nicht akzeptiert. In Frankreich verhielt es sich nicht anders.
Die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses soll nun für die Erben die Abwicklung des Nachlasses erleichtern. Damit entfallen Aufwand und Kosten für die Erteilung eines deutschen und eines französischen Erbnachweises. Die nationalen Rechtsordnungen sehen nunmehr die Möglichkeit der Grundbuchberichtigung mit diesem Zeugnis ausdrücklich vor. § 35 der GBO erlaubt die Berichtigung sogar, wenn die Erbfolge in einem notariell beurkundeten Testament festgelegt ist. Die öffentliche Urkunde kann hierbei auch von einer zuständigen Stelle im Ausland ausgestellt werden. Allerdings bleibt es dem Grundbuchamt nach § 35 Abs. 1 S. 2 letzter Halbsatz GBO vorbehalten, einen Erbschein zu verlangen, sofern es die Erbfolge durch die in- oder ausländische öffentliche Urkunde nicht für erwiesen hält.

Diese und ähnliche Regelungen sind dem französischen Recht jedoch grundsätzlich fremd. Es ist daher zu erwarten, dass die Umsetzung dieser Änderungen zunächst Schwierigkeiten aufwerfen wird. Wir helfen Ihnen gerne, die für Sie besten Regelungen zu treffen und durchzusetzen.

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