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(Doppel-)Besteuerung deutsch-französischer Nachlässe

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Rechtsanwalt Stefan Kesting (Hamburg/Cannes/Berlin) informiert in der RivieraZeit regelmäßig über Besonderheiten im französischen Recht. Er ist Spezialist für den deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr und gerichtlich ermächtigter Übersetzer der französischen Sprache. Sein Thema diesmal: Die (Doppel-)Besteuerung deutsch-französischer Nachlässe.

Seit der EU-Erbrechtsverordnung gilt für Nachlässe ab August 2015 nur noch ein auf den Erbfall anwendbares Erbrecht, unabhängig davon, welche Art Vermögen vererbt wird und wo sich dieses befindet. Es kommt dafür auf den gewöhnlichen Aufenthalt und/oder testamentarische Verfügungen an.

Die Erbschaftsteuer wird jedoch – unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen – immer noch zum großen Teil rein national behandelt, insbesondere betreffend Freibeträge und Steuersätze. Prinzipiell kommt es daher zur Doppelbesteuerung, insbesondere wenn es keine Abkommen gibt.

Das deutsch-französische Abkommen „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen“ gilt für Erbfälle ab dem 3. April 2009.

Es legt fest, welches Land unter welchen Voraussetzungen welches Vermögen besteuern darf und wie die im anderen Land gezahlte Steuer auf die inländische Steuer angerechnet wird.

Das Abkommen definiert damit das Besteuerungsrecht des jeweiligen Landes und die jeweilige Anrechnung der im anderen Land gezahlten Steuer. Die Anrechnung ist dabei keine simple Subtraktion der gezahlten Steuer, sondern wird mit der hypothetisch geschuldeten nationalen Steuer auf den im Ausland zu versteuernden Erwerb ins Verhältnis gesetzt.

Das Besteuerungsrecht variiert je nach Wohnsitz des Erblassers und des Erben sowie nach Art des Vermögens (unbewegliches Vermögen (Immobilien und damit vergleichbare Rechte); bewegliches Vermögen einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung; Schiffe und Luftfahrzeuge; bewegliches materielles Vermögen und sog. anderes Vermögen).

Es gibt daher „unzählige“ Fallkonstellationen, für die das Abkommen einschlägig ist, z.B.:
• Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in Frankreich,
• Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in Deutschland,
• Erblasser mit Wohnsitz in Frankreich und Erbe mit Wohnsitz in Deutschland,
• Erbe mit Wohnsitz in Frankreich und Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland,

in jeweiliger Kombination mit
• Vermögen in Deutschland
• Vermögen in Frankreich
• Vermögen in beiden Ländern

Hierbei kommen die beiden Länder je nach Konstellation nicht immer zum selben Ergebnis.
Gerade weil die Anrechnung in Frankreich nur durch Nachweis der Zahlung der Steuer in Deutschland erfolgt, kommt es häufig zu Problemen – z.T. einfach nur durch Zeitablauf. Es kann sein, dass die französische Steuer bereits fällig ist, bevor die deutsche feststeht. Letzeres ist nämlich dann erst der Fall, wenn klar ist, wie hoch die Steuer in Frankreich ist. Hierbei müsste Frankreich aber die deutsche Steuer durch Anrechnung berücksichtigen, welche jedoch auf die Feststellung des Erwerbs in Frankreich angewiesen ist.

Kommt zudem eine Auseinandersetzung zwischen Miterben oder Pflichtteilsberechtigten hinzu, ist noch größere Aufmerksamkeit geboten.

Leider ist in der nächsten Zukunft nicht zu erwarten, dass die Situation europaweit stärker harmonisiert wird.

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