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Erbrechtsverordnung: von wegen vereinfachtes Europa!

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Rechtsanwalt Stefan Kesting (Hamburg/Cannes/Berlin) informiert in der „RivieraZeit“ regelmäßig über Besonderheiten im deutsch-französischen Recht. Er ist Spezialist für den deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr und gerichtlich ermächtigter Übersetzer der französischen Sprache.

Stefan KestingVEREINTES EUROPA =
VEREINFACHTES EUROPA?

Sollte man eigentlich meinen.

Angesichts der EU-Erbrechtsverordnung wird allerdings deutlich,
dass wir von der Vereinfachung noch weit entfernt sind.

Hier ein Beispiel:

Artikel 74 der EU-Erbrechtsverordnung bestimmt: «Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.»
Hierzu die Antwort eines französischen Notars, dem ein Europäisches (deutsches) Nachlasszeugnis zur Umsetzung in Frankreich vorgelegt wurde:

«Nein, der Verweis auf das in französischer Sprache identisch existierende Formblatt der EU unter der Angabe der Inhalte des deutschen Zeugnisses (dies sind insb. Erblasser und Erben) reicht nicht. Es muss eine beglaubigte Übersetzung des gesamten Dokuments vorgelegt werden.»

Im umgekehrten Fall wollte dieser Notar kein Europäisches (französisches) Nachlasszeugnis für Immobilien in Deutschland ausstellen, da er als Notar für die Richtigkeit hafte (anders als im deutschen Recht, wo die eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Nachlassgericht nach wie vor ausreicht).

Wie zu erkennen, sind bereits auf formeller Ebene noch viele Fragen offen.

Auf rechtlicher Ebene ist die Verwirrung wohl noch größer. Auch hierzu eins von vielen Beispielen:

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 27.04.1994 eine «Leistung» im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB verneint, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Gegenstandes den Nießbrauch vorbehalten hat. Damit muss das verschenkte Objekt auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist in die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs einbezogen werden.

Da der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach deutschem Recht ein erbrechtlicher Anspruch ist und durch die EU-Erbrechtsverordnung nun auch in Frankreich das deutsche Recht Anwendung finden kann, stellt sich die Frage, ob nach «altem Recht» in Frankreich vorgenommene Schenkungen unter Nießbrauchvorbehalt deutschen Pflichtteilsergänzungsansprüchen unterliegen können. Da diese Ansprüche nach französischem Recht nicht existieren und es zur Zeit der alten Rechtslage eine Nachlassspaltung gab, könnte hier eine Zeitbombe ticken.

Dass es zusätzlich noch bei dem jeweils nationalen Steuerrecht bleibt, macht die Verwirrung perfekt.

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