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Kommunalwahlen in Frankreich - Wer lässt los, und wer kann’s nicht lassen?

CÔTE D'AZUR & PROVENCE

Sie pfeifen auf die Rente und wollen ihre Ämter in den Rathäusern von Menton, Aix oder Nizza verteidigen. Manch ein altgedienter Bürgermeister – wie Jean-Claude Gaudin in Marseille – wirft im März aber auch das Handtuch, wenn zum ersten Mal Vertreter von Staatspräsident Emmanuel Macrons Partei "La République en Marche", die bei den Europawahlen 2019 starken Grünen oder die junge Generation des rechtsextremen Rassemblement National die Macht in den Städten und Gemeinden Südfrankreichs übernehmen wollen.

Kommunalwahlen Côte d’Azur Estrosi Guibal 2020 Marseille Mairie RathausManche wollen gar nicht aufhören. Der Chefsessel im Rathaus ist ihr Lebenselixier. Bei den Kommunalwahlen am 15. und 22. März in Frankreich bewirbt sich Georges Rosso für ein achtes Mandat. Der Kommunist ist seit 1981 Bürgermeister des kleinen Städtchens Le Rove im Westen von Marseille und will mit 90 Jahren noch einmal die Mehrheit der 5000 Einwohner auf seine Seite bringen: "Meine Mission für Le Rove ist noch nicht beendet."

Sein sechstes Mandat strebt Jean-Claude Guibal in Menton an. Der Politiker der konservativen Republikaner hat im Januar seinen 79. Geburtstag gefeiert und regiert seit 1989 ununterbrochen in der Grenzstadt mit ihren knapp 30 000 Einwohnern. Die ersten 20 Jahre vertraut er auf seine Frau Colette Giudicelli, die als Senatorin zudem Erste Beigeordnete im Rathaus ist. Das in Frankreich einmalige Paar beendet 2009 die Zusammenarbeit, um dem neuen Gesetz gegen Ämterhäufung Genüge zu tun.
Jean-Claude Guibal steht 2020 wahrscheinlich vor dem härtesten Wahlkampf in seiner Karriere. Menton ist in unmittelbarer Nachbarschaft zur italienischen Stadt Ventimiglia eine Schleuse für Migranten aus Afrika geworden, die zum Teil nicht einmal die lebensgefährliche Überquerung der Seealpen im Roya-Tal scheuen, um nach Frankreich zu kommen. Ein Gegenkandidat ist Olivier Bettati, der 2015 auf einer Liste des rechtsextremen Front National kandidierte und jetzt von der Partei unterstützt wird, die Marine Le Pen in Rassemblement National (RN) umbenannt hat.

Jünger als Georges Rosso oder Jean-Claude Guibal ist Maryse Joissains-Masini, die seit 2001 das Rathaus in Aix-en-Provence regiert und damals den sozialistischen Amtsinhaber Jean-François Picheral entthront hat. Die konservative Politikerin hat allerdings ein Problem: Sie ist im Mai 2019 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu sechs Monaten Gefängnis und einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt worden, darf deshalb im Prinzip gar nicht für ein viertes Mandat antreten.

Die 77-jährige Juristin ficht das Urteil beim Kassationsgerichtshof an und zieht trotzdem in den Wahlkampf. Sie hat im Kampf um das Rathaus in der provenzalischen Universitätsstadt einen Trumpf im Ärmel. Ihre 50-jährige Tochter Sophie ist als Senatorin auch in der Lokalpolitik verankert und könnte das Erbe ihrer Eltern antreten. Ihr Vater Alain Joissains war schließlich von 1978 bis 1983 Bürgermeister von Aix-en-Provence, musste aber das 
Kommunalwahlen Côte d’Azur Estrosi Guibal 2020 niceRathaus verlassen, nachdem er dafür verurteilt worden war, dass er die Villa seines Schwiegervaters zum Teil mit Steuergeldern finanziert habe. Tragisch: Der Vater von Maryse Joissains begeht wenig später Selbstmord. Alain Joissains war von seiner Frau Maryse zwischen 2001 und 2008 als Kabinettschef im Rathaus angestellt, sein Job wird allerdings vom Verwaltungsgerichtshof Marseille wegen "exzessiver Entlohnung" aufgehoben, sein neuer Vertrag als Berater seiner Frau wird vom Staatsrat 2015 endgültig aufgehoben.Probleme mit den verwandtschaftlichen Banden in der lokalen Politik hat Maryse Joissains nicht: "Wir sind eine Dynastie – im Vergleich zu den Clans der politischen Gegner." Aber im März 2020 hat es die streitbare Politikerin mit neuen Gegnern zu tun. Bei der letzten Wahl 2014 haben die Grünen noch keine Rolle gespielt, die Partei "La République en Marche" (LREM) des 2017 gewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron existierte noch gar nicht. 2020 hat die Linke in Aix zudem mit dem Universitätsprofessor Marc Pena eine Einheitsliste aufgestellt.

Reif für den Ruhestand

Reif für den Ruhestand wäre selbst nach den derzeit so heftig umstrittenen Plänen der Pariser Regierung für eine
Extreme Rechte wittert Chancen Rentenreform auch Christian Estrosi, der diesen Juli seinen 65. Geburtstag feiern möchte. Wieder als Bürgermeister von Nizza. Das Rathaus hat der ehemalige Motorrad-Rennfahrer und konservative Politiker 2008 von Jacques Peyrat erobert, der seine Nähe zum rechtsextremen Front National nie verleugnete. Christian Estrosi, zeitweise Minister in Paris, hat sich 2016 breitschlagen lassen und die Präsidentschaft des Regionalparlaments in Marseille übernommen, diesen Job aber 2017 wieder aufgegeben, um nach Nizza zurückzukommen.

Mit seinen Vorschlägen, das Nationaltheater und das Kongresszentrum Acropolis abreißen zu lassen, um die Grünfläche über dem Paillon-Fluss zu erweitern, setzt Christian Estrosi auf Ökologie. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Die LREM von Präsident Macron stellt gar keinen Gegenkandidaten, der Sozialist Patrick Allemand hat regelmäßig gegen die Konservativen verloren, Philippe Vardon vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) scheint der wichtigste Gegenkandidat zu sein. Die Partei von Martine Le Pen regiert heute mit Fréjus im Var ihre größte Stadt in ganz Frankreich. David Rachline will dort ein zweites Mandat.

Die extreme Rechte, bei den Europawahlen 2019 stärkste Partei in Südfrankreich, wittert außerdem ihre Chance in Marseille. Dort wirft Jean-Claude Gaudin nach 25 Jahren Amtszeit im Rathaus und 198 Sitzungen des Stadtrats in Alter von 80 Jahren das Handtuch. Der konservative Politiker, der 1995 nach mehreren Anläufen das Rathaus am Alten Hafen erobert, hinterlässt ein umstrittenes Erbe: Es gibt die Erfolge wie den Umbau des Hafens oder die neuen Museen für die europäische Kulturhauptstadt 2013, aber der Tod von acht Menschen in zwei eingestürzten Häusern der Altstadt Ende 2018 und die katastrophale Situation in manchen Wohngegenden werfen dunkle Schatten auf seine Amtszeit.
Kommunalwahlen Côte d’Azur Estrosi Guibal 2020 MentonMitte Januar sahen die ersten Umfragen seine designierte Nachfolgerin Martine Vassal knapp vor Stéphane Ravier vom RN. Offen ist das Abschneiden der Linksunion unter der Führung der Grünen Michèle Rubirola oder des ehemaligen Universitätsrektors Yvon Berland für Macrons Partei LREM. Für Überraschungen sorgen können zudem der konservative Senator Bruno Gilles oder die ehemalige Sozialistin Samia Ghali als Einzelkämpfer.
Die 57-jährige Martine Vassal, seit 2018 Chefin der Metropol-Region Aix-Marseille-Provence und seit 2015 Präsidentin des Conseil Départemental der Bouches-du-Rhône, ist auf dem Weg, zur mächtigsten Frau in Südostfrankreich zu werden. Ihre Rathäuser verteidigen wollen aber auch die Sozialistin Cécile Helle in Avignon, die konservativen Michelle Salucki in Vallauris oder Guilaine Debras in Biot. Wie alle ihre Kollegen werden sie niemals die Rekordmarke der Familie Boivin erreichen.
Die Landwirte im Departement Mayenne zwischen Rennes, Caen, Angers und Le Mans haben nämlich 74 Jahre lang das Rathaus von Saint-Laurent-des-Mortiers regiert. Auguste Boivin, Henri senior und Henri junior hatten seit 1945 das Sagen in ihrem Dorf, das am 1. Januar 2019 mit drei anderen Gemeinden fusionierte und seitdem nicht mehr als selbstständige Kommune existiert. Dabei ist Henri Boivin junior erst 68 Jahre alt.

Kommunalwahlen

In Frankreich wird die Regierungsmannschaft in den Rathäusern (Bürgermeister, ihre Stellvertreter und Ratsmitglieder) alle sechs Jahre neu bestimmt. Vom Volk gewählt werden die Mitglieder der Gemeinderäte (conseillers municipaux) in zwei Wahlgängen – diesmal am 15. und 22. März 2020. Gibt es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, geht es in die zweite Runde.
Die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder hängt von der Größe der Gemeinde ab. Sie kann von sieben Mitgliedern für Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern bis zu 163 Mitgliedern für die Stadt Paris reichen. Nach der Wahl wählen die conseillers municipaux den Bürgermeister der Gemeinde aus ihren Reihen. Der Bürgermeister ist für den Vorsitz im Gemeinderat (conseil municipal) verantwortlich.

 

Von Peter Bausch