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Wie wirkt sich der Eigentumswechsel bei Immobilien steuerlich aus?

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Rechtsanwalt Stefan Kesting (Hamburg/Cannes/Berlin) informiert in der RIVIERAZEIT regelmäßig über Besonderheiten im deutsch-französischen Recht. Er ist Spezialist für den deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr und gerichtlich ermächtigter Übersetzer der französischen Sprache.

Es ist schon erstaunlich, wie viele Steuerarten auf einen zukommen, wenn man in Frankreich eine Immobilie erwirbt, veräußert, vermietet, verschenkt oder vererbt (je nach individueller Konstellation).

Dies sind die wesentlichen:
Grunderwerbssteuer, Wohnsteuer, Grundsteuer, Vermögensteuer (IFI), Spekulationssteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer (Unternehmenssteuer), Steuer auf den Verkehrswert (sog. 3%-Steuer) …

Auf drei dieser Steuern möchten wir aus gegebenem Anlass (Macrons geplante Gesetzesänderungen und eine neue deutsche BFH-Entscheidung) eingehen.

Vermögensteuer: Macron möchte bekanntlich «nur» noch Immobilienvermögen besteuern (Steuersätze sollen gleich bleiben). Bewegliches Vermögen soll vollkommen steuerfrei sein. Ein deutscher «Steuerausländer» mit einer 5-Millionen-Euro-Villa in Saint- Tropez zahlt also auf jeden Fall IFI, ohne jegliche Abzüge wie ein französischer Inländer? Auf den ersten Blick: Ja! Wie sieht es aber aus, wenn die Immobilie in eine Gesellschaft eingelegt wird (z.B. SCI) oder eine deutsche GmbH Eigentümerin ist, so dass die Vermögenswerte aus den Anteilen, also bewegliches Vermögen, bestehen?

Wie ist dann die Konkurrenz zur 3%-Steuer? Diese ist zu zahlen, wenn eine ausländische Kapitalgesellschaft oder eine «gewerbliche» SCI Eigentümerin ist. Wie erreicht man hierbei die Steuerbefreiung nach Artikel 990 E Code Général des Impôts, und entfällt dann gleichzeitig die Vermögensteuer, da die Anteile an der Kapitalgesellschaft bewegliches Vermögen darstellen?

Erbschaft-/Schenkungsteuer: Nach einem Urteil des BFH vom 10.05.2017 gelten die Freibeträge nach § 16 ErbStG nun auch für beschränkt Steuerpflichtige, anstatt nur € 2000 wie vor der Entscheidung. Beispiel: Französische Ehegatten, die auch eine Immobilie in Deutschland im Wert von € 400 000 besitzen, waren vorher in Frankreich vollständig von der Erbschaftsteuer befreit, mussten aber in Deutschland auf € 398 000 Steuern bezahlen. Da half auch das Doppelbesteuerungsabkommen nichts. Nach der Entscheidung des BFH gilt nun hier auch der Freibetrag von € 500 000, so dass grundsätzlich keine Steuer anfallen würde. Der neue § 16 Abs. 2 ErbStG sieht aber eine Minderung des Freibetrags um die ausländischen Vermögenswerte vor, was wieder zu einer Besteuerung führen kann. Aus französischer Sicht galten für Ausländer schon immer die nationalen Freibeträge (für Kinder leider sehr gering), aber die ausländischen wurden völlig außer Acht gelassen. Wir sind der Auffassung, dass die BFH-Entscheidung zu einer Korrektur des Doppelbesteuerungsabkommens führen muss.

Eine präventive Beratung ist hier unerlässlich. Für Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir gern zur Verfügung.
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Stefan Kesting (Spezialist für französisches Recht und ermächtigter Übersetzer der französischen Sprache).

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