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Wird die Scheidung ohne Richter im europäischen Ausland anerkannt?

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Rechtsanwältin Michaela Schreyer mit Kanzlei an der Côte d’Azur schreibt regelmäßig exklusiv für die RivieraZeit über Wissenswertes und Neues aus der Welt des Rechts – mit besonderem Blick auf die Unterschiede zwischen der französischen und der deutschen Rechtsprechung. Diesmal: Scheidungen sind in Frankreich ohne Richter möglich – wird diese neue Form auch im europäischen Ausland anerkannt?

Mit Gesetz vom 18.11.2016, in Kraft getreten am 1.01.2017, hatte der französische Gesetzgeber die einvernehmliche Scheidung ohne Richter eingeführt. Diese neue Form der Scheidung ermöglicht nunmehr sehr kurze Abwicklungsfristen, unter der Vorraussetzung, dass beide Ehegatten sich über alle Konsequenzen einig sind.

In der Tat genügt es, dass jeder Ehegatte durch einen Anwalt vertreten ist, der in dieser Gesetzesänderung zum Garant der freien und bewussten Zustimmung wird. Die Anwälte erstellen in Zusammenarbeit den Entwurf einer schriftlichen Scheidungsvereinbarung. Dieser Entwurf muss jedem Ehegatten durch seinen Anwalt per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Es gilt dann eine Bedenkfrist von 15 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Scheidungsvereinbarung von beiden Ehegatten und deren Anwälten unterzeichnet und innerhalb einer weiteren Frist von 7 Tagen dem Notar zwecks Registrierung zugestellt. Dieser verfügt wiederum über eine Frist von 15 Tagen, um die Hinterlegung vorzunehmen. Mit der Bestätigung dieser Hinterlegung tritt die Scheidung in Kraft und kann im französischen Personenstandsregister eingetragen werden.

Leider herrschte bei Eintreten dieser Reform jedoch Unklarheit in Bezug auf die Anerkennung dieser Scheidung ohne Richter im europäischen Ausland, da es sich um eine privatschriftliche Einigung und eben nicht um ein Urteil handelt. In der Tat hatte die europäische Verordnung Brüssel II bis 2201/2003 vom 27.11.2003 nur die Anerkennung einer gerichtlichen Scheidung vorgesehen. Es war somit zweifelhaft, ob ein privatschriftliches Dokument im Ausland als vollstreckbar anerkannt werden würde.

Diese Unklarheit wurde nunmehr im Rahmen der europäischen Verordnung Brüssel II ter vom 25.06.2019 2019/1111 gelöst, die im Artikel 65 ausdrücklich vorsieht, dass alle öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen über eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ehescheidungen, die im Ursprungsmitgliedstaat rechtsverbindliche Wirkung haben, anerkannt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Es genügt, dass der Notar, bei dem die Scheidungsvereinbarung hinterlegt wird, eine entsprechende Bescheinigung ausstellt, dass die Scheidung in Frankreich als vollstreckbar gilt.

Leider tritt diese Verordnung jedoch erst am 01.08.2022 in Kraft, womit bis dahin die Unklarheit bestehen bleibt.

Im Rahmen der seit der Reform durchgeführten Scheidungen ohne Richter durch meine Kanzlei ist es jedoch gelungen, in Deutschland die privatschriftliche Scheidungsvereinbarung auf der Grundlage der Verordnung Brüssel II bis (Artikel 46) anerkennen zu lassen ohne ein vorheriges Anerkennungsverfahren. Was Deutschland angeht, kann somit diese Rechtsunsicherheit bis Eintreten der neuen Verordnung Brüssel II ter umschifft werden.

Maître Michaela Schreyer
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