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Wir sind EIN Volk in Europa

Das hat es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts noch nicht gegeben. Erstmals haben die Karlsruher Richter im Februar den Europäischen Gerichtshof (EUGH) in einer Entscheidung um Vorgaben gebeten. Der muss nun prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit EU-Recht vereinbar ist. In Deutschland haben inzwischen die Parteien ihre Spitzenkandidaten für die im Mai stattfindende Europawahl nominiert. In Frankreich hat der Front National nach jüngsten Umfragen die aussichtsreichste Startposition.
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Die Riviera-/Côte d´Azur-Zeitung hat Klaus Harpprecht um seinen Blick auf das vereinte Europa gebeten. Der Journalist und Schriftsteller (Jahrgang 1927) war der erste Amerika-Korrespondent des ZDF sowie Berater und Redenschreiber von Kanzler Willy Brandt. Harpprecht lebt seit 1982 an der Côte d´Azur, in Croix-Valmer im Departement Var, wo ihn Brandt mehrfach besuchte.

Ein Herr in der roten Robe war’s, ein Bundesverfassungsrichter, der die Nation wolkenschwanger eine "Schicksalsgemeinschaft" genannt hat - im Unterschied zu Europa, das - ja was? - ein Staatenbund, eine Wirtschaftsunion, ein werdender Bundesstaat, vielleicht eine Kulturfamilie, auch eine Wertegemeinschaft sei. Sein Gericht weiß es besser. Wir werden es sehen.

Hat das nazistische Deutschland die Nachbarn, ja den ganzen Kontinent nicht mit seinem totalitären Sendungsbewusstsein in ein schreckliches gemeinsames Schicksal geprügelt? "Europa wurde im Konzentrationslager geboren", sagte ein Franzose, der es wissen musste. Und nun soll plötzlich der Nationalstaat wiederauferstehen, als Zuflucht der armen Länder, die vor dem "deutschen Europa" und seiner Sparkeule zurück in den bergenden Schoß der Nation drängen? Von der Angst vor dem Riesen in ihrer Mitte getrieben, dem Hegemonen, der wirtschaftlich, finanziell, bald auch politisch immer sichtbarer dominiert? Hatte nicht Jean Monnet, der geniale Visionär und Organisator, sein Europa im Kriege entworfen, um den Koloss auf produktive Weise zu bändigen (der sich eines Tages wieder, das sah er voraus, aus dem Elend der militärischen, materiellen und moralischen Niederlage erheben würde)? Dank der Integration würde die deutsche Vitalität künftig dem ganzen Europa dienen, das freilich dieselben Pflichten auf sich nehmen müsste wie der besiegte Gigant, das heißt: seine "Souveränitäten" in einer Föderation zu bündeln. Waren die Deutschen nicht geradezu gierig, ihrem Jammer durch das konstruktive Werk der Vereinigung Europas zu entkommen?

Monnets Konzept scheiterte, nach dem geglückten Anfang mit der Montan-Union, am Widerstand seiner kommunistischen und gaullistischen Landsleute gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Vielleicht war es zu früh, das Allerheiligste des Nationalstaates, die Armee, dahin zu geben: gerade weil Frankreich in Indochina eine bittere Niederlage hinnehmen musste. (Die härtere in Algerien würde folgen.) Immerhin gelang es, dank der Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft, einen Weg aus der Krise zu finden. General de Gaulles Zweier-Allianz mit Konrad Adenauers Deutschland zähmte die Alt-Nationalisten hier wie dort. Es glückten auch danach bedeutende Fortschritte - bis hin zur Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank, die Kanzler Willy Brandt laut Haager Resolution von 1971 schon bis 1980 geschaffen sehen wollte. Es dauerte länger. Überdies geriet der Euro kurz nach seiner Geburt in die Erschütterungen der Finanzwelt. Er bestand sie zunächst glänzend.

Mit der Zurückweisung der EVG war auch die Politische Union in weite Ferne gerückt. Die Bundesrepublik wurde "souverän" samt "Nationalarmee" (wenn es denn eine ist). Das Frankreich de Gaulles, aber auch Mitterrands hat es niemals akzeptiert, dass der Nationalstaat mit der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges für immer zerbrochen war - nicht nur der deutsche. Frankreich wollte es nicht wahrhaben, obwohl es selber mit der grandiosen Idee der nationalstaatlichen Republik wenig Glück hatte. Napoleon mit seiner folie des grandeurs fegte den Nationalstaat kurz nach der Geburt wieder hinweg (und opferte allein eine Million französische Menschenleben - weiß der Himmel wie viele europäische). Mehr als zwanzig Mal haben die Nachbarn seit der Revolution ihre Verfassung gewechselt. Und der Rest Europas? Großbritannien ist kein klassischer Nationalstaat, sondern eine Föderation (wie die Schotten beweisen), ebenso Spanien. Italien - vielleicht. In Wahrheit die erlittene Einheit zweier Italien: des nördlichen bis Florenz, des südlichen vom Vatikan abwärts.

Die Welt? Lateinamerika: weithin eine nationalstaatlich getarnte Anarchie. Die einstigen Kolonien, die sich in ihren künstlichen Grenzen das Nationalstaatsprinzip überstülpen ließen, verkamen oft genug zu Freistätten mordender Diktatoren.

Deutschland? Es habe sich, sagt man, mit der Verschmelzung von West und Ost als demokratisch legitimierter Nationalstaat "vollendet". War es denn je einer? Nicht eher ein Groß-Preußen mit süddeutschem Anhang, das Bismarck mit den drei "Einigungskriegen" - der Name zeigt die Verlogenheit an - zusammengehämmert hat? Durch den Triumph über Wien (an dessen Seite 1866 die Bayern, die Württemberger und Badener standen) wurde Berlins Gegenpol für immer geschwächt. Das europäische Gleichgewicht geriet aus dem Lot. Was aber ist von dem Architekten zu halten, der sein Werk selber stets vom Einsturz bedroht sah? Es überlebte den Konstrukteur nicht lange.

Österreich konnte die Nationalismen seines Umfeldes nicht mehr zähmen. Die europäische "Urkatastrophe", was immer sie schließlich ausgelöst hat, hatte ihren Ursprung in der großpreußischen Reichsgründung (die weder ein echtes "Reich" noch einen vom Volk getragenen Nationalstaat schuf). Aus dem Ersten Weltkrieg ergab sich der Zweite, vom entlaufenen Österreicher A.H. und seinem Anhang herbeigebrüllt und gezündet.

Die neudeutsche Wirtschaftshegemonie, akzentuiert von der nervenden Schulmeisterei mancher Oberen und mancher Medien, ist im Begriff, den alten unseligen Mechanismus in Bewegung zu setzen: Die Dominanz reizt die Ressentiments bei den Nachbarn und den schwachen Kindern Europas, die Deutschen isolieren sich, die Furcht nährt neue Nationalismen, auch bei den Landsleuten, die sich verkannt fühlen, Koalitionen formieren sich. Und dann? Wollen wir zulassen, dass die europäischen Institutionen zerbrechen? Der Euro zerbröselt? Dass zum Beispiel die nationalistischen Dirigenten Ungarns ungestraft die Wertegemeinschaft außer Kraft setzen?

Es gibt nur den einen Weg: mehr Europa. Das scheint auch François Hollande zu dämmern. Nach seinen letzten Gesprächen mit der Kanzlerin warb er für eine Wirtschaftsregierung der Eurozone. Doch Frankreich, das noch immer auf dem Nationalstaat beharrt, muss dafür endlich über seinen Schatten springen und auf manche der sogenannten Souveränitäten verzichten: ein Schritt zum politischen Europa und zur Föderation. Wie geht das zusammen mit der harten Rüge des Präsidenten für Brüssel und seine Forderung von Reformen - im Namen just der nationalen "Souveränität"?

Der Widerspruch trug Hollande eine Lektion von seltener Schärfe in dem moderat linken "Le Monde" ein. Aber auch die Kanzlerin gab zu verstehen, dass sie den Begriff "Regierung" lieber meidet. Aus Rücksicht auf die Briten, die Europa jede Form von Staatlichkeit verweigern? (Wenn es so ist, dann sollen sie in Gottes Namen gehen.) Oder aus Sorge, die Verfassungsrichter könnten dies als Eingriff in die Rechte des Parlamentes und womöglich des Volkes verstehen? (Gauweiler fuchtelt schon mit der Klage.) Und weil das Hohe Gericht insgeheim fürchtet, dass damit auch der (segensreiche) Europäische Gerichtshof als Höchstinstanz bestätigt wird?

Bundespräsident Gauck pochte in seiner eindrucksvollen Europa-Rede darauf, dass wir kein "deutsches Europa", sondern ein "europäisches Deutschland" wollen. Kann es Sache der roten Roben sein, den Fortschritt zum Europäischen Bundesstaat zu verstellen (zu dem natürlich ein jährlicher Finanzausgleich nach dem Beispiel der deutschen Länder gehört)? In der Präambel des Grundgesetzes steht, dass das deutsche Volk "von dem Willen beseelt" sei, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen". Ferner: Dieses Grundgesetz gelte für "das gesamte Deutsche Volk". Die Wiedervereinigung wurde ohne Verfassungsänderung vollzogen. Und die Mitgliedschaft in dem vereinten Europa wird im Grundgesetz als faktische Voraussetzung für den Friedensdienst gewertet. Laut Urteil über den Lissabon-Vertrag sei die "Verfassung auf die europäische Integration gerichtet" und wolle "ein organisiertes Miteinander in Europa". Die Vollendung der Integration und des "organisierten Miteinanders" in Europa ist die Föderation. Also?

Anm. d. Red.: Den vorliegenden Text, den wir mit ausdrücklicher Genehmigung des Verfassers übernommen haben, hat Harpprecht für die F.A.Z geschrieben