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Mehr Demokratie wagen!

Jürgen Rüttgers, Jahrgang 1951, war von 1994 bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt und als Lehrbeauftragter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Rüttgers hat ein Feriendomizil in Hyères (Var). Hier lässt er die RCZ-Leser an seinen Ansichten über Europa teilhaben.
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Nach einer langen Zugfahrt von Köln über Brüssel und Paris erreichte ich mitten im Gewitter Clermont- Ferrand. Gerade 14 Jahre alt, sollte ich dort im Zuge eines Schüleraustauschs meine Sommerferien verbringen. Damals wusste ich noch nicht, wie sehr der wenige Jahre vorher von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterschriebene Élysée-Vertrag mein Leben verändern würde.
Meine Generation war die ers-te, für die unser Nachbar Frank-reich nicht mehr Erbfeind, sondern Freund war. Adenauer, der im Gestapo-Gefängnis meines Heimatortes Brauweiler die Qual von Folter und Unterdrückung kennen lernte, hatte diesen Vertrag gegen seinen Nachfolger und trotz Drohungen des amerikanischen Präsidenten durchgesetzt. Er war zutiefst davon überzeugt, dass ein Neuanfang für das am Boden liegende Deutschland nur im Kreis der freien Völker des Westens möglich sei.
Europa am Scheideweg
50 Jahre, von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, haben alle deutschen Regierungen für die europäische Einheit gestritten und gearbeitet. Ohne Europa hätte es auch die Wie-dervereinigung Deutschlands nicht gegeben.
Heute steht Europa an einem Scheideweg. Es muss sich entscheiden, ob es diesen Weg weitergehen will. Die Alternative ist ein Rückfall in die Zeit der Desintegration. Noch nie war das vereinte Europa so mutlos und schwach. Noch nie seine Gegner so laut und heftig. Wo sind die überzeugten Europäer geblieben? Scheitert Europa gar, weil es zu wenige Europäer gibt?
Mich ärgert, wenn Politiker, ohne nachzudenken, sagen, man könne der Jugend nicht mehr erklären, dass Europa das größte Friedensprojekt der Weltgeschichte sei. Der Frieden in Europa sei für sie und uns alle selbstverständlich geworden. 500 Jahre haben Europas Völker um die Hegemonie auf dem Kontinent gekämpft. Millionen ließen auf den Schlachtfeldern ihr Leben. Das wissen die Jugendlichen, und sie wollen nie wieder Krieg in Europa.
Kontrollen der Binnengrenzen
Was geht in den Köpfen von Innenministern vor, die die Reisefreiheit in Europa nachdrücklich beschädigen und neue Kontrollen der Binnengrenzen einführen wollen, weil Flücht-linge mit von italienischen Behörden ausgestellten Pässen nach Deutschland reisen?
Warum behindern hohe Richter auf der Grundlage eines überholten Staats- und Souve-ränitätsverständnisses entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes die weitere Integration Europas? Wissen sie nicht, dass das Grund-gesetz seit der Wiedervereinigung alle staatliche Gewalt verpflichtet, bei der «Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken, den demokratischen, rechtsstaat-lichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Rechtsschutz gewährleistet» (Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes)? All das garantiert die Europäische Union schon heute.
Die EU ist ein Rechtsstaat
Was soll die Debatte über Natio-nalstaat und Souveränität? Im Zeitalter der Globalisierung, die die ökonomischen und politi-schen Europa-Gegner oft mit Inbrunst herbeigeschrieben und herbeigeredet haben, kann es keine Einheit von Volk, Nation und Staat mehr geben, und auch um eines «autoritären Etatis-mus» willen keine ungeteilte «Herrschaft über den Ausnahmezustand» (Carl Schmitt) als Wesensmerkmal des Staates.
Europa ist schon heute ein Staat, wenn auch neuer Art. Auf mei-nem Pass steht «Europäische Union» und darunter «Bundesrepublik Deutschland». Ich habe also wie alle Bürger Europas eine doppelte Staatsangehörigkeit.
Die Europäische Union be-schließt Gesetze und setzt Hoheitsakte. Sie kann mit auswärtigen Staaten völkerrechtliche Verträge schließen und hat einen eigenen diplomatischen Dienst. Sie ist ein Rechtsstaat. Urteile des Europäischen Gerichtshofes gelten überall in Europa.
Europas eigene Identität
Entgegen anderslautenden Behauptungen hat Europa auch eine eigene Identität. Die europäische Kultur ist ausgegangen von den Hügeln des Tempelberges in Jerusalem, der Akropolis in Athen und dem Kapitolinischen Hügel in Rom. Sie beruht auf dem Erbe des christlich-jüdischen Abendlandes und der Aufklärung. Sie wird durch die Erfahrung von Holocaust und Weltkriegen wie auch der Wiedervereinigung im Licht der Kerzen der friedlichen Revolution in Danzig, Prag, Budapest, Leipzig und Ost-Berlin vorangetrieben. Sie ist mit der Wiedervereinigung in die Weltgeschichte eingetreten. Sie will Einheit in Vielfalt und ist stolz auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ihre Bürger- und Menschenrechte. Europas Werte, seine Kultur und seine demokratischen Errungenschaften machen seinen Wesenskern aus. Sie zu erhalten und weiterzugeben ist die zentrale Aufgabe im 21. Jahrhundert. Europa steht vor großen Herausforderungen: der Globalisierung, dem Übergang zur Wissensgesellschaft, dem demographi-schen Wandel und der digitalen Revolution.
Kein Land in Europa ist alleine groß genug, um diese Herausforderung zu meistern. Kein Land in Europa ist zu klein, um nicht gemeinsam mit den europäischen Partnern mit ihnen fertig zu werden. Alleine wird jedes Land scheitern. Die Erfahrung der Krisen der vergangenen fünf Jahre zeigt, dass Europa seinen Weg in eine gemeinsame Zukunft weitergehen muss. Diese Zukunft ist die politische Union. Allen anders-lautenden Behauptungen zum Trotz: Wir haben kein Euro-, sondern ein Schulden- und Governance-Problem. Und uns fehlt eine mutige Führung.
Nur zusammen wird Europa auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Dieses einzigartige Modell einer neuen staatlichen und föderalen Einheit darf nicht aus kurzsichtigem und kleinkrämerischem Besitzstandsdenken beschädigt werden.
Wiederbelebung des Traums
Dazu muss die Europäische Kommission regieren, statt sich mit Petitessen auseinanderzusetzen, um vermeintliche Unterschiede einzuebnen. Sie muss deshalb einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Spätestens das Versagen Brüssels angesichts der schier unvorstellbar hohen Jugendarbeitslosigkeit zeigt die Notwendigkeit einer parlamentarisch verantwortlichen europäischen Wirtschaftsregierung.
Das Europaparlament muss sich seine Rechte erkämpfen. Jedes demokratische Parlament hat das Recht, Gesetze und Beschlüsse aus eigener Initiative zu beschließen und die Regie-rung sowie die Verwaltung zu kontrollieren.
Die permanente große Koalition der Parteien im Europaparlament muss ein Ende haben, weil sie demokratiefeindlich ist. Profil und öffentliches Interesse erwirbt man durch politischen Streit und Abgrenzung.
Der EU-Rat ist nicht die Vertretung des europäischen Volkes, sondern die Vertretung der Mitgliedsländer; nicht mehr und nicht weniger. Er kann nicht gleichzeitig Regierung und Gesetzgeber sein. Der Europäische Rat hat keine eigene europäische Legitimation.
Europas Bürger brauchen mehr Macht, damit Europa die gemeinsamen Interessen welt-weit geltend machen kann; damit die Interessen kleiner Länder gewahrt bleiben. Damit Europas Jugend wieder eine Zukunft hat, muss der Traum vom vereinten Europa wiederbelebt werden. Deshalb braucht Europa mehr Demokratie!
Jürgen Rüttgers

Nach einer langen Zugfahrt von Köln über Brüssel und Paris erreichte ich mitten im Gewitter Clermont-Ferrand. Gerade 14 Jahre alt, sollte ich dort im Zuge eines Schüleraustauschs meine Sommerferien verbringen. Damals wusste ich noch nicht, wie sehr der wenige Jahre vorher von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterschriebene Élysée-Vertrag mein Leben verändern würde.

Meine Generation war die erste, für die unser Nachbar Frankreich nicht mehr Erbfeind, sondern Freund war. Adenauer, der im Gestapo-Gefängnis meines Heimatortes Brauweiler die Qual von Folter und Unterdrückung kennen lernte, hatte diesen Vertrag gegen seinen Nachfolger und trotz Drohungen des amerikanischen Präsidenten durchgesetzt. Er war zutiefst davon überzeugt, dass ein Neuanfang für das am Boden liegende Deutschland nur im Kreis der freien Völker des Westens möglich sei.

Europa am Scheideweg

50 Jahre, von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, haben alle deutschen Regierungen für die europäische Einheit gestritten und gearbeitet. Ohne Europa hätte es auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegeben. Heute steht Europa an einem Scheideweg. Es muss sich entscheiden, ob es diesen Weg weitergehen will. Die Alternative ist ein Rückfall in die Zeit der Desintegration. Noch nie war das vereinte Europa so mutlos und schwach. Noch nie seine Gegner so laut und heftig. Wo sind die überzeugten Europäer geblieben? Scheitert Europa gar, weil es zu wenige Europäer gibt?

Mich ärgert, wenn Politiker, ohne nachzudenken, sagen, man könne der Jugend nicht mehr erklären, dass Europa das größte Friedensprojekt der Weltgeschichte sei. Der Frieden in Europa sei für sie und uns alle selbstverständlich geworden. 500 Jahre haben Europas Völker um die Hegemonie auf dem Kontinent gekämpft. Millionen ließen auf den Schlachtfeldern ihr Leben. Das wissen die Jugendlichen, und sie wollen nie wieder Krieg in Europa.

Kontrollen der Binnengrenzen

Was geht in den Köpfen von Innenministern vor, die die Reisefreiheit in Europa nachdrücklich beschädigen und neue Kontrollen der Binnengrenzen einführen wollen, weil Flücht-linge mit von italienischen Behörden ausgestellten Pässen nach Deutschland reisen? Warum behindern hohe Richter auf der Grundlage eines überholten Staats- und Souve-ränitätsverständnisses entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes die weitere Integration Europas?

Wissen sie nicht, dass das Grund-gesetz seit der Wiedervereinigung alle staatliche Gewalt verpflichtet, bei der «Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken, den demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Rechtsschutz gewährleistet» (Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes)? All das garantiert die Europäische Union schon heute.

Die EU ist ein Rechtsstaat

Was soll die Debatte über Natio-nalstaat und Souveränität? Im Zeitalter der Globalisierung, die die ökonomischen und politi-schen Europa-Gegner oft mit Inbrunst herbeigeschrieben und herbeigeredet haben, kann es keine Einheit von Volk, Nation und Staat mehr geben, und auch um eines «autoritären Etatis-mus» willen keine ungeteilte «Herrschaft über den Ausnahmezustand» (Carl Schmitt) als Wesensmerkmal des Staates.Europa ist schon heute ein Staat, wenn auch neuer Art. Auf mei-nem Pass steht «Europäische Union» und darunter «Bundesrepublik Deutschland». Ich habe also wie alle Bürger Europas eine doppelte Staatsangehörigkeit.

Die Europäische Union be-schließt Gesetze und setzt Hoheitsakte. Sie kann mit auswärtigen Staaten völkerrechtliche Verträge schließen und hat einen eigenen diplomatischen Dienst. Sie ist ein Rechtsstaat. Urteile des Europäischen Gerichtshofes gelten überall in Europa.

Europas eigene Identität

Entgegen anderslautenden Behauptungen hat Europa auch eine eigene Identität. Die europäische Kultur ist ausgegangen von den Hügeln des Tempelberges in Jerusalem, der Akropolis in Athen und dem Kapitolinischen Hügel in Rom. Sie beruht auf dem Erbe des christlich-jüdischen Abendlandes und der Aufklärung. Sie wird durch die Erfahrung von Holocaust und Weltkriegen wie auch der Wiedervereinigung im Licht der Kerzen der friedlichen Revolution in Danzig, Prag, Budapest, Leipzig und Ost-Berlin vorangetrieben.

Sie ist mit der Wiedervereinigung in die Weltgeschichte eingetreten. Sie will Einheit in Vielfalt und ist stolz auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ihre Bürger- und Menschenrechte. Europas Werte, seine Kultur und seine demokratischen Errungenschaften machen seinen Wesenskern aus. Sie zu erhalten und weiterzugeben ist die zentrale Aufgabe im 21. Jahrhundert. Europa steht vor großen Herausforderungen: der Globalisierung, dem Übergang zur Wissensgesellschaft, dem demographi-schen Wandel und der digitalen Revolution.

Kein Land in Europa ist alleine groß genug, um diese Herausforderung zu meistern. Kein Land in Europa ist zu klein, um nicht gemeinsam mit den europäischen Partnern mit ihnen fertig zu werden. Alleine wird jedes Land scheitern. Die Erfahrung der Krisen der vergangenen fünf Jahre zeigt, dass Europa seinen Weg in eine gemeinsame Zukunft weitergehen muss. Diese Zukunft ist die politische Union. Allen anders-lautenden Behauptungen zum Trotz: Wir haben kein Euro-, sondern ein Schulden- und Governance-Problem. Und uns fehlt eine mutige Führung.Nur zusammen wird Europa auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Dieses einzigartige Modell einer neuen staatlichen und föderalen Einheit darf nicht aus kurzsichtigem und kleinkrämerischem Besitzstandsdenken beschädigt werden.

Wiederbelebung des Traums

Dazu muss die Europäische Kommission regieren, statt sich mit Petitessen auseinanderzusetzen, um vermeintliche Unterschiede einzuebnen. Sie muss deshalb einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Spätestens das Versagen Brüssels angesichts der schier unvorstellbar hohen Jugendarbeitslosigkeit zeigt die Notwendigkeit einer parlamentarisch verantwortlichen europäischen Wirtschaftsregierung.Das Europaparlament muss sich seine Rechte erkämpfen. Jedes demokratische Parlament hat das Recht, Gesetze und Beschlüsse aus eigener Initiative zu beschließen und die Regie-rung sowie die Verwaltung zu kontrollieren.

Die permanente große Koalition der Parteien im Europaparlament muss ein Ende haben, weil sie demokratiefeindlich ist. Profil und öffentliches Interesse erwirbt man durch politischen Streit und Abgrenzung.

Der EU-Rat ist nicht die Vertretung des europäischen Volkes, sondern die Vertretung der Mitgliedsländer; nicht mehr und nicht weniger. Er kann nicht gleichzeitig Regierung und Gesetzgeber sein. Der Europäische Rat hat keine eigene europäische Legitimation.

Europas Bürger brauchen mehr Macht, damit Europa die gemeinsamen Interessen weltweit geltend machen kann; damit die Interessen kleiner Länder gewahrt bleiben. Damit Europas Jugend wieder eine Zukunft hat, muss der Traum vom vereinten Europa wiederbelebt werden. Deshalb braucht Europa mehr Demokratie!

Jürgen Rüttgers